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Unterbringung in der Psychiatrie

Besonders belastend für den Angeklagten ist eine Unterbringung in der Psychiatrie gem. § 63 StGB, die gerade in Verbindung mit Tötungsdelikten begegnet. Eine derartige Unterbringung erfolgt auf unbestimmte Zeit. Sie wird zwar in regelmäßigen Abständen gerichtlich überprüft. Die Gerichte stützen sich bei ihren Entscheidungen auf psychiatrische Sachverständige, sodass es letztlich von deren Votum abhängt, ob ein Untergebrachter entlassen wird, oder ob die Unterbringung im Extremfall tatsächlich lebenslang anhält. In den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 30.10.2008 sowie vom 02.11.2017 wurde im Revisionsverfahren die Unterbringung in der Psychiatrie erfolgreich angegriffen. In beiden Fällen wurde in der neuen Hauptverhandlung keine Unterbringung angeordnet.

Autor: Prof. Dr. Ulrich Ziegert

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