Revision Strafrecht

Sie sind mit dem Ausgang Ihres Verfahrens nicht zufrieden ?

Ein paar Gedanken zur strafrechtlichen Revision

Entscheidung im Einzelfall. Gerade daran ist aber dem Rechtssuchenden gelegen. Die Rechtsprechung des BGH hat inzwischen durchaus auch den Einzelfall im Auge.

Das Revisionsgericht kann ein Urteil nur eingeschränkt überprüfen, da das Gericht an die Tatsachenfeststellungen und Wertungen des Instanzgerichts (Landgerichts) gebunden ist. Daraus folgt, dass das Revisionsgericht in der Sache grundsätzlich weder zum Schuldspruch, noch zum Strafausspruch selbst entscheiden kann, sondern an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zurückverweisen muss.

Ausnahmsweise kann das Revisions­gericht gemäß § 354 Abs. 1 – 1 b in folgenden Fällen eine eigene Sach­entscheidung treffen: Erfolgt die Aufhe­bung des Urteils nur wegen Rechts­fehlern bei der Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden (vollständigen und rechtfehlerfreien) Feststellungen, so entscheidet das Revisionsgericht in der Sache durch, wenn es ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Frei­spruch oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen hat oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet (§ 354 Abs. 1). Das erste JuMoG hat in § 354 die Ab­sätze 1 a und 1 b eingefügt, die den Revisionsgerichten einen weiteren Raum für Sachentscheidungen im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches einräumt: So kann das Revisionsgericht die vom Tatgericht verhängte Rechtsfolge auch dann aufrecht erhalten, wenn sie durch das Tatgericht fehlerhaft begründet wurde, das Revisionsgericht aber im Ergebnis die Rechtsfolge für angemessen erachtet (Abs. 1 a Satz 1). „Damit wird in nicht unbedenklicher Weise die Entscheidung des Tatrichters durch die des Revisionsgerichts ersetzt“ .

Das Bundes­verfassungs­gericht hat diese Vorschrift deshalb nur im Wege verfassungskonformer Auslegung für verfassungsgemäß erklärt. Voraus­setzung ist danach, dass ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktuel­ler Straf­zumessungs­sachverhalt zur Verfügung steht. Weiter muss das Re­visions­gericht den Angeklagten konkret auf die aus seiner Sicht für eine Sach­entscheidung nach Abs. 1 a Satz 1 sprechenden Gründe hinweisen. Gegebenenfalls muss das Revisions­gericht ein freibeweisliches Anhö­rungs­verfahren durchführen . Nachdem die Revisions­gerichte zunächst von der neuen Vorschrift lebhaft Gebrauch machten, hat diese nach den Vorgaben des Bundes­verfassungs­gerichts nur noch geringe praktische Bedeutung, da die Revisions­gerichte es vorziehen, zurück zu verweisen, anstatt das aufwendige Anhörungs­verfahren durchzuführen.

Der Revisionsführer muss sich an der oben beschriebenen rechtlichen Grundlage des Revisionsverfahrens, welche die soeben besprochenen Ausnahmeregelungen zwar z.T. konterkarieren, im Prinzip aber unberührt lassen, orientieren.

Es wäre daher verfehlt auszuführen, dass sich alles ganz anders zugetragen hat, das Gericht Zeugen falsch verstanden habe oder die Strafe ungerecht festgesetzt ist.

In vielen Fällen lassen sich diese Bereiche, die von großem Interesse für den Rechtssuchenden sind, durchaus im Revisionsverfahren mit Aussicht auf Erfolg thematisieren. Allerdings muss dies in den speziellen Formen des Revisionsrechts, in der professionellen Methodik der Revisionsbegründung erfolgen. Dann können diese Themen mit einem Rechtsfehler verknüpft werden und zur Aufhebung des Urteils führen.