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Wie kann das Revisionsgericht entscheiden?

Das Revisionsgericht kann die Revision verwerfen, es kann das Urteil aufheben. Im letztgenannten Fall bestehen mehrere Möglichkeiten: Das Urteil kann vollständig aufgehoben werden oder in Teilen. Die Teilaufhebung kann unterschiedliche Fälle betreffen, die gemeinsam...

Findet eine Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht statt?

Eine Hauptverhandlung findet nur in wenigen Fällen statt. Dies hängt damit zusammen, dass das Revisionsgericht die Revision auch im Beschlusswege verwerfen kann. Voraussetzung ist ein Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht und Einstimmigkeit...

Wie ist der Ablauf des Revisionsverfahrens nach der Begründung?

Wurden Verfahrensrügen erhoben, so ist die Staatsanwaltschaft beim Landgericht aufgefordert eine Gegenerklärung abzugeben. Die Gegenerklärung hat im Wesentlichen die Funktion, der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht und dem Revisionsgericht selbst den Gang durch...

Welche Form- und Fristvorschriften gibt es bei der Revision?

Einlegung Die Revision muss nach § 341 Abs. 1 zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichtes oder schriftlich eingelegt werden. Die Revisionseinlegung muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils erfolgen. Diese Hürde ist leicht zu nehmen. Ein Großteil der...

Was bedeutet „Sperrberufung“ durch die Staatsanwaltschaft?

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine missbräuchliche Verfahrensgestaltung. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem erzielten Ergebnis zufrieden, weil das Urteil in etwa dem Antrag entspricht, den die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht...