Findet eine Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht statt?

Eine Hauptverhandlung findet nur in wenigen Fällen statt. Dies hängt damit zusammen, dass das Revisionsgericht die Revision auch im Beschlusswege verwerfen kann. Voraussetzung ist ein Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht und Einstimmigkeit innerhalb des Senats beim Revisionsgericht. Unabhängig von einem Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Revisionsgericht durch einstimmigen Beschlusse das Urteil aufheben. Dies bedeutet, dass eine Hauptverhandlung über die Revision eines Angeklagten in der Regel nur stattfindet, wenn die Bundesanwaltschaft einen Aufhebungsantrag gestellt hat, das Revisionsgericht die Revision aber verwerfen will oder wenn zwar ein Verwerfungsantrag vorliegt, die Richter des Senats sich jedoch nicht einig sind. In äußert seltenen Fällen wird verhandelt, weil das Revisionsgericht eine interessantere Rechtsfrage zur Diskussion stellen will. Über die Revision der Staatsanwaltschaft wird immer verhandelt. Dies lässt sich zwar nicht dem Gesetz entnehmen, entspricht aber einer Übereinkunft der Generalstaatsanwälte aus den frühen Zeiten des Bundesgerichtshofs.