Ausreichende Tatsachengrundlage

Ausreichende Tatsachengrundlage

Gelegentlich werden Urteile mit dem Argument aufgehoben, dass sich “die Schlussfolgerungen” so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen – wenn auch schwerwiegenden – Verdacht begründen.

Mit dieser Kategorie von Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung wird der Versuch unternommen, die freie Überzeugungsbildung zu begrenzen. In der zitierten Entscheidung des 4. Strafsenats wird daher auch zunächst die freie Beweiswürdigung betont, es wird dargelegt, dass dem Tatrichter nicht vorgeschrieben werden könne, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Überzeugung gelangen darf. Die Feststellung vom Tatgeschehen verlange keine absolute, von Niemanden mehr anzweifelbare Gewissheit. Es genüge vielmehr, wenn ein auf ausreichender Tatsachengrundlage beruhender möglicher Tatsachenschluss nach der Überzeugung des Tatrichters den wahren Sachverhalt wiedergibt. Voraussetzung ist aber eben jener auf ausreichender Tatsachengrundlage beruhender Tatsachenschluss. Daran fehlt es gelegentlich. Der Entscheidung des 4. Strafsenats lag zugrunde, dass Feststellungen zu einem versuchten Versicherungsbetrug getroffen worden waren, mit diesen im Zusammenhang ein versuchter Mordanschlag ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt wurde, die Tötung des Opfers (versicherte Person) aber schließlich nicht mehr genau aufgeklärt werden konnte. Das Landgericht hatte die Angeklagten gleichwohl verurteilt, weil es sich die Überzeugung verschafft hatte, “dass die Tötung des L. der Schlussakt des vom Angeklagten geplanten Versicherungsbetruges mit Hilfe der Ermordung des L. gewesen ist“. Die Strafkammer war der sicheren Überzeugung, dass L. in Verfolgung des ursprünglichen Planes getötet worden ist. Dies hat der BGH zu Recht als reine Spekulation bezeichnet und zurückgewiesen.