Relative Revisionsgründe, § 337 Es gibt keinen vollständigen Katalog relativer Revisionsgründe, da letztlich jeder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder Prozessgrundsätze (z.B. faires Verfahren) in Betracht kommt. Allerdings sind derartige Verstöße nur relevant,...
Absolute Revisionsgründe, § 338 Vorbemerkung Bei Verfahrensrügen – aber auch bei Verstößen gegen materielles Recht muss der Revisionsführer sich stets Gedanken machen, ob die angefochtene Entscheidung auch tatsächlich auf dem Rechtsfehler be-ruht. Dies gehört...
Beweis von Verfahrensrügen a) Vorbemerkung Wie bereits dargelegt, müssen Verfahrensrügen so begründet werden, dass den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Genüge getan ist. Dieser Sachvortrag ist fristgebunden. Rechtliche Ausführungen zur Verfah-rensrüge können bis zur...
Muster einer Revisionsbegründung An das Landgericht …….. Betrifft: ………… Aktenzeichen: …………… Ich stelle den REVISIONSANTRAG, das Urteil des Landgerichts … vom … aufzuheben. Ich rüge die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. 1. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338...
Methodik der Revisionsbegründung a) Die Revisionsbegründung besteht aus einem Antrag und seiner Begründung. Der Antrag muss erkennen lassen, dass das Urteil durch das Revisionsgericht aufgehoben werden soll, er muss deutlich machen, in welchem...
Rechtsnatur des Revisionsverfahrens Der Zweck der Revision wird höchst kontrovers diskutiert. Häufig erscheinen Rechtseinheiten oder Rechtsfortbildung als zentrale Verfahrensziele . Den Revisionsführer bewegen aber in der Regel nicht diese Vorstellungen des...
