Seite auswählen

Mitwirkung eines abgelehnten Richters

von

Mitwirkung eines abgelehnten Richters, § 338 Nr. 3

Die Rüge stellt in der Sache eine Beschwerde dar (§ 228 Abs. 2 Satz 2), die vor Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich auch gegeben ist. Diese “Beschwerde” ist jedoch den Formvorschriften der Verfahrensrüge entsprechend zu erheben. Es ist somit der gesamte Ablehnungsvorgang wiederzugeben, d.h., zunächst den abgelehnten Richter genau zu bezeichnen, den Sachverhalt vollständig wiederzugeben, aus dem sich die Besorgnis der Befangenheit ergibt, das Ablehnungsgesuch, das weitere prozessuale Geschehen, insbesondere dienstliche Äußerungen und Erwiderungen und den Inhalt des Gerichtsbeschlusses. Vorzutragen ist außerdem, dass der Richter weiter mitgewirkt hat. Wenn vorgetragen werden soll, dass der Antrag zu Unrecht nach § 26 a Abs. 1 Nr. 1 als verspätet zurückgewiesen wurde, ist besonders auf die genaue zeitliche Schilderung zu achten, aus der sich ergibt, ob das Ablehnungsgesuch unverzüglich gestellt wurde.

Das Revisionsgericht prüft nach Beschwerdegesichtspunkten, es kann somit eigenes Ermessen ausüben und damit jenes des Tatrichters ersetzen .

Sie suchen einen qualifizierten Verteidiger für das Revisionsverfahren ?

Die Kanzlei BOSSI & ZIEGERT bietet Ihnen:

Jahre Erfahrung

Seit über 30 Jahren ist RA Prof. Dr. Ziegert schwerpunktmäßig im Bereich des strafrechtlichen Revisionsrechts tätig.

Verfahren

Prof. Dr. Ullrich Ziegert hat schon über 1.000 Re­visions­ver­fahren an allen 5 Straf­se­naten des BGH durch­ge­führt.

Kompetenz

Prof. Dr. Ziegert ist Hochschullehrer an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit mehr als 20 Jahren unterrichtet er im Rahmen der Ausbildung zum Fachanwalt für Strafrecht, wie auch in Einzelseminaren für Rechtsanwälte, das Thema Revisionsrecht.

Die Kanzlei wird beraten durch Prof. Dr. Jürgen Detlef Kuckein, ehemaliges Mitglied eines Strafsenats am Bundesgerichtshof, der, wo dies erforderlich/ gewünscht wird, an Revisionsbegründungen mitwirkt.

Bundesweite Tätigkeit

Die Kanzlei Bossi & Ziegert ist bundesweit tätig.

Die Vorgängerkanzlei war – seit 1985 unter Mitwirkung von RA Prof. Dr. Ziegert – als eine der ersten Strafrechtskanzleien im gesamten Bundesgebiet aktiv.

Rufen Sie uns an!

089-5518080

Ein Service der Kanzlei
Bossi & Ziegert

Sophienstr.3
80333 München

Telefon: 089 – 55 18 08 – 0
Telefax: 089 – 55 18 08 – 91
E-Mail: info@bossi-ziegert.de
Internet: www.bossi-ziegert.de

Wir werden bundesweit für Sie in Revisionsverfahren tätig.