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Unzuständigkeit des Gerichts

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Unzuständigkeit des Gerichts, § 338 Nr. 4

Die Zuständigkeit ist auch Prozessvoraussetzung und insoweit von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Gericht höherer Ordnung tatsächlich zuständig gewesen wäre. Andere Verletzungen von Zuständigkeitsregelungen sind in der Form des § 344 Abs. 2 zu rügen. Bei der örtlichen Unzuständigkeit ist die Präklusion des § 16 zu beachten, für das Revisionsverfahren bedeutet dies, dass die Zulässig-keit der Rüge voraussetzt, dass der Tatsachenvortrag die Rechtzeitigkeit der Rüge mit umfasst und die Bescheidung des Einwandes durch das Gericht.

Von Amts wegen zu beachten ist auch die Unzuständigkeit des Gerichtes durch Überschreiten der Strafgewalt.

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