Sachverständigengutachten Sachverständigengutachten Das Gutachten eines Sachverständigen, das in der Hauptverhandlung erstattet wurde, entbindet den Richter nicht von einem eigenständigen Urteil. Auf das Gutachten kann er sich dabei nur stützen, wenn die Tatsa¬chen,...
Aussageverhalten des Angeklagten Aussageverhalten des Angeklagten Da der Angeklagte das Recht hat, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen (§§ 136 Abs. 1, Satz 2, 163 a Abs. 3) darf sein Schweigen nicht gegen ihn gewendet werden, gleichviel in welchem...
Mitwirkung eines abgelehnten Richters Mitwirkung eines abgelehnten Richters, § 338 Nr. 3 Die Rüge stellt in der Sache eine Beschwerde dar (§ 228 Abs. 2 Satz 2), die vor Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich auch gegeben ist. Diese “Beschwerde” ist...
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, § 338 Nr. 8 Die Vorschrift stellt weder einen eigenen Revisionsgrund dar, noch einen absoluten. Voraussetzung ist vielmehr die Verletzung einer prozessualen Vorschrift bzw. eines...
Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung, § 338 Nr. 7 Praktische Relevanz hat lediglich das verspätet zu den Akten gelangte Urteil. Die Frist ergibt sich aus § 275 Abs. 1, dessen Voraussetzungen sind in der...
Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit, § 338 Nr. 6 Gerügt werden kann nur eine gesetzwidrige Einschränkung der Öffentlichkeit, nicht aber ihre unzulässige Erweiterung, wenn etwa nach einem zulässigen Ausschluss der...
