Vorschriftswidrige Abwesenheit Vorschriftswidrige Abwesenheit, § 338 Nr. 5 Die Anwesenheitspflicht der Prozessbeteiligten ist in einzelnen Vorschriften geregelt, §§ 145, 226, 230 ff. StPO, 185 GVG. Die Abwesenheit von Richtern wird von der Besetzungsrüge erfasst,...
Unzuständigkeit des Gerichts Unzuständigkeit des Gerichts, § 338 Nr. 4 Die Zuständigkeit ist auch Prozessvoraussetzung und insoweit von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Gericht höherer Ordnung tatsächlich zuständig gewesen wäre. Andere...
Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, § 338 Nr. 2 Ein Richter ist in den Fällen der §§ 22, 23, 31 Abs. 1 und 148 a Abs. 2 S. 1 ausgeschlossen. Wirkt ein Richter, der durch diese Vorschriften erfasst ist, beim Urteil...
Besetzungsrüge § 338 Nr.1 Besetzungsrüge, § 338 Nr. 1 Die Besetzungsrüge hat aufgrund der gesetzlichen Präklusion an Bedeutung verloren. Nur wenn in der Instanz die Besetzungsrüge, den revisionsrechtlichen Regeln entsprechend, erhoben wurde, kann sie in der Revision...
Rechtsfehler in der Beweiswürdigung Vorbemerkung In Entscheidungen des BGH, die eine Revision verwerfen, welche sich gegen die Beweiswürdigung des Urteils gewendet hat, wird meist wie folgt argumentiert: Das Revisionsgericht sei grundsätzlich an die tatrichterlichen...
SACHBESCHWERDE – Allgemeine Grundsätze Mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge (“ich rüge die Verletzung materiellen Rechts”) ist das Urteil insgesamt zur Überprüfung durch das Revisionsgericht gestellt. Dennoch empfiehlt es sich, Ausführungen zu...
